Satzung der blauen Partei

beschlossen auf der Gründungsversammlung am 17. September 2017
in der Fassung vom 14. April 2018

Inhalt

  1. § Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
  2. § Mitgliedschaft
  3. § Erwerb der Mitgliedschaft
  4. § Rechte und Pflichten der Mitglieder
  5. § Beendigung der Mitgliedschaft
  6. § Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
  7. § Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände
  8. § Gliederung
  9. § Organe der Bundespartei
  10. § Der Bundesparteitag
  11. § Der Bundesvorstand
  12. § Rechte und Pflichten des Bundesvorstands
  13. § Sitzungen des Bundesvorstands
  14. § Der Generalsekretär
  15. § Europawahlversammlung
  16. § Vereinigungen
  17. § Lobbyismus, Vorstandsamt und Mandat
  18. § Geltungsbereich der Bundessatzung
  19. § Salvatorische Klausel, Inkrafttreten

§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

Die  Partei  führt den  Namen  Die blaue Partei.  Landesverbände  führen  den Namen  Die  blaue Partei mit  dem Namenszusatz des  jeweiligen Bundeslandes. Der Sitz der Partei ist Berlin. Das  Tätigkeitsgebiet der  Partei ist die Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 – Mitgliedschaft

(1) Jede natürliche Person kann Mitglied der Partei werden, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied sein. Die Partei und ihr Vorstand besteht gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 PartG zur Mehrheit aus deutschen Staatsbürgern. Dasselbe gilt für alle Untergliederungen der Partei.

(2) Der Bundesparteitag kann allgemeine Regeln für die Mitgliederaufnahme beschließen, die für alle Untergliederungen verbindlich sind. Diese Regeln können auch Kriterien enthalten, wann eine Aufnahme in die Partei nicht möglich ist.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der blauen Partei und in einer anderen Partei, sonstigen politischen Vereinigung, Wählervereinigung oder deren parlamentarischen Vertretungen ist ausgeschlossen, soweit ein Konkurrenzverhältnis gegeben ist. Ausnahmen kann der Bundesvorstand beschließen.
Der Bundesvorstand kann bezüglich der Mitgliedschaft eine Liste mit weiteren Unvereinbarkeiten beschließen.

(4) Personen, die Mitglied einer der in Absatz 3 bezeichneten Organisationen waren, können nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der zuständige Landesvorstand sich nach Einzelfallprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder für die Aufnahme entscheidet.

(5) Die Aufnahme von Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt aus der Partei ausgeschlossen wurden, bedarf der Zustimmung des Bundesvorstands.

(6) Personen,  die nicht Mitglied der Partei sind,  können  Freunde der Partei  werden.  Art  und Umfang  ihrer Mitarbeit regelt der Bundesvorstand durch Erlass einer Richtlinie.

§ 3 – Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mit dem schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft erkennt der Bewerber die Satzung an. Vor der Aufnahmeentscheidung ist von dem aufnehmenden Verband ein persönliches und zu protokollierendes Gespräch mit dem Antragsteller zu führen. Über die Aufnahme entscheidet der zuständige Vorstand, in dessen Gebietsverband der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Sofern in einem Bundesland noch kein Landesverband gegründet worden ist, entscheidet der Bundesvorstand über die Aufnahme.

(2) Stimmt der Vorstand des zuständigen Gebietsverbands dem Aufnahmeantrag zu, teilt er dies dem Bundesvorstand mit. Dieser kann binnen dreier Monate der Aufnahme widersprechen. Macht der Bundesvorstand von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, bestätigt die Bundesgeschäftsstelle dem Bewerber und dem aufnehmenden Gebietsverband die Aufnahme. Die Mitgliedschaft beginnt mit Zugang der Annahmeerklärung beim Bewerber.

(3) Die Ablehnung des Aufnahmeantrags wird nicht begründet.

(4) Mitglieder sind dem Gebietsverband zugehörig, in dessen Gebiet sich ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz befindet. Bei einem Wechsel des Hauptwohnsitzes hat das Mitglied den Wohnsitzwechsel unverzüglich dem bisherigen und dem neuen Gebietsverband anzuzeigen.

(5) In Ausnahmefällen kann ein Mitglied bei Vorliegen eines sachlichen Grunds beantragen, aus seinem Gebietsverband auszuscheiden und stattdessen Mitglied in einem anderen zu werden. Der Wechsel bedarf der Zustimmung des Vorstands des aufnehmenden niedrigsten rechtlich selbständigen Gebietsverbands und des zuständigen Landesvorstands. Die Landesverbände können in ihren Satzungen Näheres regeln.

(6) Deutsche, die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, sind regelhaft nur Mitglieder des Bundesverbands. Über ihre Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand. Diese Mitglieder haben das Recht, eine Mitgliedschaft in einem untergeordneten Gebietsverband in sinngemäßer Anwendung von Absatz 5 zu beantragen.

§ 4 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzungen teilzunehmen und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.

(2) Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht. Stimmrechte sind persönlich auszuüben und nicht übertragbar. Einschränkungen des aktiven oder passiven Wahlrechts durch sogenannte Quotenregelungen sind sowohl bei Wahlen zu innerparteilichen Ämtern als auch bei der Aufstellung von Kandidaten zu öffentlichen Wahlen ausnahmslos unzulässig.

§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss, Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts und bei Ausländern durch Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland.

(2) Der zuständige Landesvorstand kann mit der Mehrheit seiner  stimmberechtigten  Mitglieder eine Aufnahmeentscheidung widerrufen, wenn das betreffende Mitglied in seinem Aufnahmeantrag  oder sonst  zu  entscheidungserheblichen  Fragen schuldhaft  falsche  Angaben gemacht oder wesentliche Umstände verschwiegen hat. Das Mitglied kann gegen den Widerruf der Aufnahmeentscheidung innerhalb von einem Monat Beschwerde an den Bundesvorstand einlegen; der Bundesvorstand entscheidet darüber endgültig.

(3) Jedes Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Der Austritt muss schriftlich erfolgen und an den Vorstand desjenigen Gebietsverbands gerichtet werden, der für die Mitgliedsaufnahme gemäß § 3 Absatz 1 zuständig ist.

(4) Die Mitgliedschaft endet außerdem im Falle der Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags, wenn (a) wegen eines Betrags, der zwei Monatsbeiträge übersteigt, Verzug eingetreten ist, (b) daraufhin eine schriftliche oder elektronische Zahlungserinnerung versandt wurde, (c) frühestens einen Monat nach Versand der Zahlungserinnerung eine zweite Mahnung per Einschreiben erfolgt ist, in der auf die Rechtsfolgen der Nichtzahlung hingewiesen worden ist und (d) der Rückstand einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung nicht vollständig ausgeglichen ist. Der für den Beitragseinzug zuständige Gebietsverband stellt die Beendigung der Mitgliedschaft fest und hat dies dem ausgeschiedenen Mitglied in schriftlicher oder elektronischer Form mitzuteilen.

(5) Die Beendigung der Mitgliedschaft und deren Zeitpunkt ist dem bisherigen Mitglied mitzuteilen. Nach Fälligkeit gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht, auch nicht anteilig erstattet.

§ 6 – Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

(1) Ordnungsmaßnahmen können von dem Vorstand des für das Mitglied zuständigen Kreisverbands und der übergeordneten Verbände verhängt bzw. beantragt werden. Gegen Mitglieder des Vorstands eines Gebietsverbands können Ordnungsmaßnahmen nur von einem übergeordneten Vorstand, gegen Mitglieder eines Landesvorstands nur vom Landesvorstand oder dem Bundesvorstand, gegen Mitglieder des Bundesvorstands nur vom Bundesvorstand verhängt bzw. beantragt werden.

(2) Eine Abmahnung nach Absatz 3 setzt einen von dem zuständigen Vorstand gefassten Beschluss voraus; der Antrag auf weitergehende Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 4 oder 5 bedarf eines mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gefassten Beschlusses.

(3) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder die Ordnung der Partei, kann der zuständige Vorstand eine Abmahnung aussprechen. In der schriftlich zu begründenden Abmahnung ist das Mitglied darauf hinzuweisen, daß das beanstandete Verhalten im Wiederholungsfall oder ein vergleichbares Verhalten weitergehende Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen können. Es gilt eine Ausschlussfrist von sechs Monaten. Sie beginnt, sobald der Vorstand von den maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangt hat.

(4) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es der Partei dadurch einen Ansehensverlust oder in anderer Weise einen Schaden zu, so kann der zuständige Vorstand bei dem für das Mitglied zuständigen Landesschiedsgericht eine oder beide der folgenden Maßnahmen beantragen: (a) Enthebung aus einem Parteiamt, (b) Aberkennung der Fähigkeit, ein bestimmtes Parteiamt oder jegliches Parteiamt zu bekleiden, bis zur Höchstdauer von zwei Jahren. Es gilt eine Ausschlussfrist von sechs Monaten. Sie beginnt, sobald der Vorstand von den maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangt hat.

(5) Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es der Partei dadurch einen schweren Schaden zu, kann der zuständige Vorstand bei dem für das Mitglied zuständigen Landesschiedsgericht den Parteiausschluss beantragen.

(6) Die Ordnungsmaßnahme muss zu dem Verstoß und dem Schaden in angemessenem Verhältnis stehen. Anstatt der beantragten kann das Schiedsgericht auch eine mildere Ordnungsmaßnahme verhängen. Ordnungsmaßnahmen dürfen nicht zum Zweck einer Einschränkung der innerparteilichen Meinungsbildung und Demokratie ergriffen werden.

(7) Ist ein Beschluss auf Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 5 gefasst und liegt ein dringender und schwerwiegender Fall vor, der ein sofortiges Eingreifen erfordert, so kann der zuständige Landesvorstand oder der Bundesvorstand durch einen von zwei Dritteln seiner Mitglieder gefassten Beschluß den Antragsgegner bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts in der Hauptsache von der Ausübung seiner Rechte (z.B. eines Parteiamts) ausschließen.

(8) Der Vorstand hat im Fall des Absatz 7 die Eilmaßnahme binnen drei Werktagen schriftlich zu begründen und beim Schiedsgericht ihre Bestätigung zu beantragen. Das Schiedsgericht hat dem Antragsgegner unverzüglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und nach Eingang derselben binnen zwei Wochen über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Eilmaßnahme zu entscheiden.

(9)  Einem  Schiedsgerichtsverfahren,  das Ordnungsmaßnahmen  betrifft,  können die dem antragstellenden Vor-stand übergeordneten Vorstände beitreten.

§ 7 – Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände

(1)  Verstößt    ein    Gebietsverband   oder   Gebietsvorstand  schwerwiegend  gegen  die  Grundsätze  oder  die Ordnung der Partei, sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände möglich:

(a) Amtsenthebung seines Vorstands,
(b) Auflösung des Gebietsverbands,
(c) Ausschluss eines Gebietsverbandes.

(2) Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn ein Gebietsverband oder ein Gebietsvorstand (a) die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachtet, (b) Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt, obwohl in ihnen Ordnungsmaßnahmen angedroht wurden oder (c) in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt.

(3) Die Ordnungsmaßnahmen werden von dem übergeordneten Landesvorstand oder dem Bundesvorstand mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und treten sofort in Kraft. Der Landesparteitag beziehungsweise der Bundesparteitag hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des zuständigen Schiedsgerichts möglich. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Das Schiedsgericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen.

§ 8 – Gliederung

(1) Die Partei gliedert sich in Landesverbände. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es grundsätzlich nur einen Landesverband. Hamburg und Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen sowie Rheinland-Pfalz und das Saarland bilden bis auf Weiteres je einen Landesverband. Auf Vorschlag des Bundesvorstands kann der Bundesparteitag eine Teilung dieser zusammengeschlossenen Landesverbände beschließen. Die Landesverbände haben Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie.

(2) Die Landesverbände können mit Zustimmung des Bundesvorstandes nach ihren örtlichen Bedürfnissen weitere Untergliederungen schaffen. Die nähere Ausgestaltung regeln die Landesverbände in ihren Satzungen.

(3) Die räumlichen Grenzen der Untergliederungen folgen im Regelfall den Grenzen der staatlichen und kommunalen Einheiten des jeweiligen Bundeslands. Die Landesverbände können in ihren Satzungen die Möglichkeit vorsehen, hiervon im Einzelfall abzuweichen.

(4) Die Satzung untergeordneter Gebietsverbände darf den Satzungen übergeordneter Verbände nicht widersprechen.

(5) Die Mitglieder des Bundesvorstands haben auf allen Landesparteitagen Rede- und Antragsrecht.

(6) Hat ein Gebietsverband keinen Vorstand oder ist der gewählte Vorstand beschluss- oder handlungsunfähig, so kann der Vorstand der jeweils höheren Gliederungsebene mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen zu einem Parteitag einladen, auf dem ein neuer bzw. beschluss- oder handlungsfähiger Vorstand zu wählen ist.

§ 9 – Organe der Bundespartei

Organe der Bundespartei sind

(a) der Bundesparteitag,
(b) der Bundesvorstand und
(d) die Europawahlversammlung.

§ 10 – Der Bundesparteitag

(1) Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er findet mindestens einmal in jedem Kalenderjahr statt. Der Bundesparteitag ist unverzüglich einzuberufen, wenn

(a) der Bundesvorstand es beschließt oder
(b) auf Verlangen von mindestens sechs Landesvorständen.

(2) Der Bundesvorstand beschließt über Ort und Datum des Bundesparteitags. Der Bundesparteitag findet als Vertreterversammlung (Delegiertenparteitag) statt. Der erste ordentliche Bundesparteitag findet als Mitgliederversammlung statt.

(3) Der Bundesparteitag besteht aus 400 von den Landesverbänden entsandten Delegierten und zusätzlich denjenigen Mitgliedern des Bundesvorstands, die nicht gewählte Delegierte sind. Die Sitze werden den Landesverbänden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt. Für den Fall, daß bei diesem Verfahren Sitze nicht eindeutig zugeordnet werden können (numerische Gleichheit), erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze um jeweils einen Sitz, bis eine eindeutige Zuordnung erreicht ist. Maßgeblich ist die Mitgliederzahl zum 31. Dezember des Vorjahres.
Mitglieder des Bundesvorstands, die nicht Delegierte ihres Landesverbands sind, nehmen als Mitglieder des Bundesparteitags kraft Satzung teil. Sie haben Rede- und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht.

(4) Die Delegierten für den Bundesparteitag werden für höchstens zwei Jahre durch Parteitage in den Landesverbänden gewählt. Die Delegierten bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

(5) Delegierte sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (§ 15 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz).

Aufgaben

(6) Aufgaben des Bundesparteitags sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Partei. Der Bundesparteitag beschließt insbesondere über (a) das Parteiprogramm, (b) die Bundessatzung und die für die gesamte Bundespartei maßgebliche Ordnungen, (c) die Auflösung des Bundesverbands oder einzelner Landesverbände sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien. Darüber hinaus ist der Bundesparteitag befugt, jegliche Entscheidungskompetenz an sich zu ziehen und dem Bundesvorstand Weisungen zu erteilen.

(7) Der Bundesparteitag nimmt jährlich den Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands entgegen. Der finanzielle Teil des Berichts ist durch die gewählten Rechnungsprüfer zu überprüfen und das Ergebnis dem Parteitag vorzutragen. Dieser entscheidet anschließend über die Entlastung des Bundesvorstands. Der finanzielle Teil des Tätigkeitsberichts ist mit der Einladung zum Bundesparteitag zu übersenden. Unbeschadet dessen ist der Bundesvorstand verpflichtet, den Rechenschaftsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestags zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß Parteiengesetz dem jeweils auf seine Veröffentlichung folgenden Bundesparteitag zur Erörterung vorzulegen (§ 23 Absatz 2 Satz 6 Parteiengesetz).

Einberufung

(8) Der Bundesparteitag wird vom Bundesvorstand schriftlich unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsorts mit einer Frist von vier Wochen einberufen. Die Einladung wird per E-Mail übermittelt.
Im Falle einer Ortsverlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zwei Wochen gewahrt werden.

(9) Die Einladung richtet sich an die ordentlichen Delegierten der Landesverbände. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Einladung bei der Bundesgeschäftsstelle hinterlegten Delegiertenlisten der Landesverbände. Die Landesverbände sind verpflichtet, alle Änderungen der Delegiertenlisten unverzüglich an die Bundesgeschäftsstelle zu übermitteln. Die Einladung wird zugleich nachrichtlich auch an die Landesvorstände und die Ersatzdelegierten übermittelt.

Anträge

(10)  Anträge  auf Erweiterung  der Tagesordnung  und  Sachanträge zur  Behandlung  durch den Bundesparteitag können bis drei Wochen vor dem Parteitag  beim Bundesvorstand  eingereicht werden.  Anträge  sollen begründet werden.  Fristgerecht   eingereichte   Anträge  sind  nebst Begründung   mit   einer  Frist  von 10  Tagen  vor  dem
Bundesparteitag  den  ordentlichen  Delegierten  zuzuleiten  und  den Mitgliedern zugänglich zu machen. Antrags-berechtigt sind

(a) fünf ordentliche Delegierte,
(b) Kreisvorstände und Kreismitgliederversammlungen sowie Vorstände und Versammlungen höherer
Gliederungen.

Die Antragsteller benennen ein Mitglied zum Vertreter des Antrags vor dem Bundesparteitag. Dieser Vertreter hat das Rederecht zu dem Antrag.

Eilparteitag

(11) Der Bundesvorstand kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, einen Parteitag mit verkürzter Frist von mindestens einer Woche einzuberufen, wenn der Anlass der Einberufung eilbedürftig ist. Die Eilbedürftigkeit ist in der Einladung zu begründen. Der Bundesvorstand beschließt zugleich eine der verkürzten Einladungsfrist angemessene Antragsfrist und teilt diese in der Einladung mit. Fristgerecht eingegangene Anträge sind nach Ablauf der Antragsfrist unverzüglich bekanntzugeben. Auf dem mit verkürzter Frist einberufenen Parteitag können nur Beschlüsse gefasst werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen.

Eröffnung, Tagesordnung

(12)  Der Bundesparteitag  wird  durch einen  Vertreter  des  Bundesvorstands  eröffnet.  Im  Anschluss an   seine Begrüßung führt er die Wahl des Versammlungsleiters durch.

(13) Nach der Wahl der Versammlungsleitung beschließt der Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit über die endgültige Tagesordnung. Es können Tagesordnungspunkte gestrichen, ihre Reihenfolge geändert oder fristgerecht gemäß Absatz 10 beantragte Tagesordnungspunkte aufgenommen werden. Die Aufnahme nicht fristgerecht beantragter zusätzlicher Tagesordnungspunkte ist nur mit Zweidrittelmehrheit möglich. Beschlüsse zu Personalentscheidungen und Satzungsänderungen können unter solchen Tagesordnungspunkten nicht gefasst werden. Nach Feststellung der Tagesordnung durch den Bundesparteitag ist eine Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte nicht mehr zulässig.

Wahl und Abwahl des Vorstands

(14) Der Bundesparteitag wählt den Bundesvorstand in gleicher und geheimer Wahl für zwei Jahre. Die Gewählten bleiben  bis zur  Wahl der Nachfolger  im Amt. Scheidet ein Mitglied des Bundesvorstands vorzeitig aus, ist dessen Nachwahl in die  vorläufige  Tagesordnung des  nächsten  Bundesparteitags  aufzunehmen. Werden einzelne Vor-standsmitglieder nachgewählt, richtet sich ihre Amtszeit nach der verbleibenden Amtszeit des Gesamtvorstands.
Der Generalsekretär wird auf Vorschlag der Bundesvorsitzenden gewählt.

Der Bundesparteitag kann auf Antrag mit Zweidrittelmehrheit den Bundesvorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen.

Wahl der Schiedsrichter und der Rechnungsprüfer

(15) Der Bundesparteitag  wählt das Schiedsgericht  und zwei Rechnungsprüfer für eine  Amtsdauer  von jeweils zwei Jahren. Werden einzelne Schiedsrichter oder Rechnungsprüfer nachgewählt, richtet sich ihre Amtszeit nach der verbleibenden Zeit des Schiedsgerichts bzw. der zuvor gewählten Rechnungsprüfer.
Die Wahlen können offen erfolgen, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

Beschlussfassung

(16) Der  Bundesparteitag  ist unabhängig von der Zahl seiner tatsächlich erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Wird festgestellt,  daß  weniger  als   die Hälfte  der  akkreditierten  stimmberechtigten   Mitglieder  des Parteitags anwesend   sind,  ist das Tagungspräsidium  befugt,  die   Versammlung zu  unterbrechen,  zu   vertagen  oder  zu beenden.  Macht  das  Tagungspräsidium davon  keinen  Gebrauch,  entscheidet  der  Parteitag  auf Antrag, ob die Versammlung unterbrochen, vertagt oder beendet werden soll.

(17) Der  Bundesparteitag  trifft  seine Entscheidungen  mit  einfacher  Mehrheit,  soweit  in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.

(18) Beschlüsse zur Änderung der Bundessatzung oder zur Änderung von Nebenordnungen mit Satzungsrang bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt.

(19) Entscheidungen über die Auflösung des Bundesverbands oder eines Landesverbands oder über die Verschmelzung mit einer anderen Partei bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Bundesparteitags beim Bundesvorstand eingegangen ist.

(20) Nach einem Parteitagsbeschluss über die Auflösung der Partei oder Verschmelzung mit einer anderen Partei muss dieser Beschluß durch eine Urabstimmung mit der Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen bestätigt werden. An dieser Urabstimmung müssen mindestens ein Viertel der Mitglieder teilnehmen. Der entsprechende Beschluß des Parteitages gilt nach der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben.

(21) Beschlüsse der Landesverbände über die Auflösung oder Verschmelzung von Landesverbänden bedürfen der Zustimmung eines Bundesparteitags.

Sonstiges

(22) Der Bundesparteitag und seine Beschlüsse werden durch eine vom Bundesparteitag gewählte Person protokolliert. Dieses Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von acht Wochen zugänglich zu machen.

(23) Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene bedürfen der Zustimmung eines Bundesparteitages. Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene bedürfen der Zustimmung eines Landesparteiges sowie des Bundesvorstandes.

§ 11 – Der Bundesvorstand

Der Bundesvorstand besteht aus
(a) dem Vorsitzenden,
(b) dem Generalsekretär
(c) bis zu vier stellvertretenden Vorsitzenden und
(d) bis zu sechs weiteren Mitgliedern.

§ 12 – Rechte und Pflichten des Bundesvorstands

(1) Der Bundesvorstand leitet die Partei. Er führt die Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse des Bundesparteitags.

(2) Der Bundesvorstand bestimmt aus seiner Mitte ein Mitglied, das für die Finanz- und Vermögensverwaltung, die Haushaltsbewirtschaftung, die Spendenakquise sowie die öffentliche Rechenschaftslegung nach § 23 Parteiengesetz zuständig ist. Dieses Mitglied berichtet dem Bundesvorstand regelmäßig und umfassend über alle finanziellen Angelegenheiten der Partei.

(3) Der Bundesverband wird durch zwei Mitglieder des Bundesvorstands, darunter mindestens dem Vorsitzenden  oder ein stellvertretender Vorsitzenden oder dem Mitglied nach Absatz 2, gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Im Innenverhältnis dürfen rechtsgeschäftliche Verpflichtungen nur auf Grundlage und im Rahmen eines Vorstandsbeschlusses eingegangen werden. Der Beschluß muss die im Einzelfall einzugehende Verpflichtung nach Zweck und Betrag bezeichnen oder ein Rahmenbudget für hinreichend bestimmte Zwecke vorsehen.

§ 13 – Sitzungen des Bundesvorstands

(1) Der Bundesvorstand wird  von dem  Bundesvorsitzenden  unter  Angabe der  Tagesordnung  einberufen.  Auf Verlangen  eines Drittels der Vorstandsmitglieder  muss eine  Vorstandssitzung innerhalb von sieben Tagen statt-finden. Der Bundesvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(2) Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner amtierenden Mitglieder teilnimmt. Sinkt die Zahl der Mitglieder des Vorstands unter die Hälfte der satzungsgemäßen Anzahl, so ist der Vorstand nicht mehr beschlussfähig. Die verbliebenen Mitglieder des Vorstandes haben als Notvorstand unverzüglich einen Parteitag für Vorstandsnachwahlen einzuberufen und können die dafür notwendigen Rechtsgeschäfte vornehmen. Ist die Vertretungsberechtigung des Bundesvorstands gemäß § 14 Absatz 3 nicht mehr gegeben, ernennt das Bundesschiedsgericht die nötige Anzahl kommissarischer Vorstandsmitglieder.

(3) Der Bundesvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder. Die Abstimmung kann auch im Rahmen einer Telefonkonferenz oder in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren durchgeführt werden. Abstimmungen und ihre Ergebnisse sind zu dokumentieren.

§ 14 Der Generalsekretär

(1) Der  Generalsekretär  unterstützt  den  Vorsitzenden  bei  der Erfüllung  seiner  Aufgaben. Er  führt  im  Einver-nehmen mit  dem  Vorsitzenden  die Geschäfte  der  Partei.   Dazu   zählen auch  alle  finanziellen  Geschäfte  der Bundespartei.

(2) Dem  Generalsekretär  obliegt die  Koordination der gesamten Parteiarbeit aller Gebietsverbände und der Ver-einigungen. Er koordiniert die bundesweiten Wahlkämpfe.

(3) Der Generalsekretär schlägt dem Bundesvorstand die Bestellung des Bundesgeschäftsführers vor.

(4) Er  hat  das  Recht, an  allen  Veranstaltungen  und  Sitzungen  der  Organe aller Gebietsverbände und Vereini-gungen teilzunehmen; er muss jederzeit gehört werden.

(5) Der  Generalsekretär  koordiniert  die von der Bundespartei  und den Vereinigungen herausgegebenen Publika-tionen.

§ 15 – Europawahlversammlung

(1) Die Europawahlversammlung besteht  aus  Delegierten  der  Landesverbände.  Sie  wählt   die  Bewerber und Ersatzbewerber  der Partei für die Wahl zum Europäischen Parlament. Sie berät  und  beschließt ferner über das Wahlprogramm  der  Partei  zur Europawahl.  Für ihre  Durchführung gelten die Bestimmungen über den Bundes-parteitag sinngemäß.

(2) Die Wahl der Delegierten zur Europawahlversammlung und die Wahl der Wahlbewerber richten sich nach den jeweils geltenden Vorschriften der Wahlgesetze und im Übrigen nach den jeweiligen Satzungen.

§ 16 – Vereinigungen

Auf Initiative des Bundesvorstandes können Vereinigungen gegründet werden.

§ 17 – Lobbyismus, Vorstandsamt und Mandat

Nebentätigkeiten und Lobbyismus

(1) Abgeordnete der Partei im Europäischen Parlament, Bundestag und einem anderen Vollzeitparlament wie den Landtagen sollen während ihrer Zeit  als Abgeordnete keine  nicht bereits  vor Beginn ihrer Abgeordnetentätigkeit ausgeübte   bezahlte   oder  üblicherweise nur  gegen  Bezahlung  ausgeübte  Tätigkeit,  insbesondere  mit  lobby-istischem Charakter,  übernehmen. Sie sollen ihre vor dem Beginn des Mandats ausgeübte Tätigkeit auf ein ange-messenes  Maß  reduzieren, um sich  überwiegend ihrer  Abgeordnetentätigkeit widmen zu können. Angemessen ist ein Umfang, der die spätere Rückkehr in den Beruf ermöglicht.

Wider das Berufspolitikertum

(2) Parteimitglieder  sollen  vor  ihrer Kandidatur für ein Mandat mindestens drei Jahre in einem Beruf tätig gewe-sen sein.  Bezahlte  Tätigkeiten  in  der  Politik  oder  einer Partei gelten hier nicht als anrechenbare Zeiten. Kinder-erziehungszeiten gelten auch als berufliche Tätigkeit im Sinne von Satz 1.

Unabhängigkeit der Vorstände

(3) Die Mitgliedschaft im Bundesvorstand oder in einem Landesvorstand ist unvereinbar mit einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis

(a) zur Partei, zur Bundestags- oder einer Landtagsfraktion,
(b) zu einem anderen Mitglied des Bundesvorstands oder des jeweiligen Landesvorstands.

Geht   ein  Vorstandsmitglied  ein  solches Beschäftigungsverhältnis ein,  endet  das  Vorstandsamt zum  nächst-folgenden Bundesparteitag.

§ 18 – Geltungsbereich der Bundessatzung

(1) Die Regelungen der §§ 2 bis 7 sowie § 17 sind für alle Gliederungen der Partei verbindlich.

(2) Die Finanz- und Beitragsordnung, die Wahlordnung und die Schiedsgerichtsordnung haben Satzungsrang.

§ 19 – Salvatorische Klausel, Inkrafttreten

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt.

(2) Diese Satzung tritt durch Beschluß der Gründungsversammlung am 17. September 2017 in Kraft.

Finanzordnung der blauen Partei

beschlossen auf der Gründungsversammlung am 17. September 2017

Inhalt

  1. § Grundsätze
  2. § Zuwendungen von Mitgliedern und Mandatsträgern
  3. § Zuwendungen von Nichtmitgliedern
  4. § Vereinnahmung von Spenden
  5. § Zuwendungsbescheinigungen
  6. § Aufteilung der Spenden
  7. § Unzulässige Spenden
  8. § Mitgliedsbeiträge
  9. § Aufteilung der Mitgliedsbeiträge und der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung innerhalb der Landesverbände
  10. § Staatliche Teilfinanzierung und deren Aufteilung zwischen Bundesverband und Landesverbänden
  11. § Finanzdirektor (Leiter Finanz- und Rechnungswesen
  12. § Pflicht zur Buchführung und zur Rechenschaftslegung
  13. § Prüfungswesen
  14. § Rechenschaftsbericht Bundesverband
  15. § Rechenschaftsbericht Landesverbände
  16. § Durchgriffsrecht
  17. § Haushaltsplan
  18. § Zuordnung von Ausgaben und Aufwendungen
  19. § Überschreitung

§ 1 Grundsätze

(1)  Die  Bundespartei, die  Landesverbände  und ihre  nachgeordneten  Gliederungen bringen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Finanzmittel ausschließlich durch die im Parteiengesetz definierten Einnahmearten auf.

(2) Die der Partei zugeflossenen Geldmittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke entsprechend den im Parteiengesetz definierten Ausgabenarten verwendet werden.

Erster Abschnitt: Einnahmen

§ 2 Zuwendungen von Mitgliedern und Mandatsträgern

(1) Zuwendungen von Mitgliedern sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge und   Spenden.

(2)  Mitgliedsbeiträge  sind regelmäßige,  von  Mitgliedern nach satzungsrechtlichen Vorschriften periodisch entrichtete Geldleistungen.

(3)  Mandatsträgerbeiträge  sind Geldzuwendungen,  die  Inhaber eines öffentlichen  Wahlamtes (Mandatsträger) über den Mitgliedsbeitrag hinaus regelmäßig leisten. Sie sind als solche gesondert zu erfassen.

(4)  Spenden sind alle anderen Zuwendungen von Mitgliedern. Dazu gehören Sonderleistungen von  Mitgliedern, Aufnahmegebühren, Sammlungen,   Sachspenden  und Spenden  durch  Verzicht auf Erstattungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

§ 3 Zuwendungen von Nichtmitgliedern

(1)  Zuwendungen von Nichtmitgliedern an die Bundespartei, einen Landesverband oder an eine nachgeordnete Gliederung sind Spenden.

(2)  Spenden von Nichtmitgliedern können als Sachspenden und als Geldspenden geleistet werden. Die Einzelheiten über die Zulässigkeit von Spenden von Dritten ergeben sich aus dem Parteiengesetz, insbesondere aus § 25 PartG. Auf die Beachtung dieser Vorschriften wird hingewiesen.

(3)  Mitglieder, die Spenden an die Partei angenommen haben, sind verpflichtet, diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied, weiterzuleiten (§ 25 Abs. 1 und Abs. 4, letzter Satz PartG).

(4)   Eine Spende, die mehreren Gliederungen anteilig zufließen soll, kann in  einer Summe entgegengenommen und muss dem Spenderwunsch entsprechend verteilt werden.

§ 4 Vereinnahmung von Spenden

(1)  Alle  Gliederungen mit Finanzautonomie sind  berechtigt, Spenden anzunehmen.

(2)  Erbschaften und Vermächtnisse können nach Prüfung unbegrenzt angenommen werden.

§ 5 Zuwendungsbescheinigungen

Zuwendungsbescheinigungen werden  von der Bundespartei ausgestellt.

§ 6 Aufteilung der Spenden

Jeder Gliederung stehen die ihr zugewendeten Spenden bis zu einer Höhe von 1.000 Euro zu, sofern eine Zweckbindung nicht etwas anderes vorschreibt. Spenden ab 1.000,01 Euro werden wie Mitgliedsbeiträge aufgeteilt.
Aufnahmespenden gelten als der aufnehmenden Gliederung zugewendet, sofern nicht eine Zweckbindung etwas anderes vorschreibt.

§ 7 Unzulässige Spenden

Spenden, die nach § 25 Abs. 2 PartG unzulässig sind, sind zurückzugeben oder unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das  betreffende Jahr  (§ 19 a Abs. 3  PartG) über  den  Bundesverband an  den  Präsidenten des  Deutschen  Bundestages weiterzuleiten (§ 25 Absatz 4 PartG).

§ 8 Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge

(1)  Der Mindestmitgliedsbeitrag beträgt 120 Euro pro Kalenderjahr.
Die Partei empfiehlt ihren Mitgliedern, den tatsächlichen Mitgliedsbeitrag den eigenen Einkommensverhältnissen entsprechend höher als den Mindestbeitrag anzusetzen (Richtwert: 1% des Jahresnettoeinkommens).

(2)  Bei Eintritt im Laufe eines Jahres ist der anteilige Jahresmitgliedsbeitrag pro Monat zu berechnen.  Die Berechnung  erfolgt  monatsgenau, beginnend  mit  dem Monat, in dem der Eintritt  stattfindet.

(3)  Der  Jahresmitgliedsbeitrag  ist am  1. Januar  eines jeden  Jahres  fällig.

(4) Von den Mitgliedsbeiträgen erhalten die  Bundespartei 40 %, die Landesverbände  und die Kreisverbände jeweils 30 %. In Landesverbänden mit der Gliederung „Bezirk“ erhalten die Bundespartei 40 %, der Landesverband 25 %, die Bezirke 10 % und die Kreisverbände 25 % der Mitgliedsbeiträge.
Abführungen an die Bundespartei gemäß § 9 Abs. 1 bleiben hiervon unberührt.
Die Bundespartei hat die Beitragsanteile vierteiljährlich an die Landesverbände abzuführen.

(5)  Die  Mitgliedsbeiträge  werden durch  die Bundespartei eingezogen.

(6) Mandatsträgerbeiträge werden unmittelbar an die Bundespartei abgeführt. Sie betragen bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages monatlich 500 Euro; bei Mitgliedern eines Landesparlaments 300 Euro. Bei Mitgliedern eines Landesparlaments, die nicht Vollzeitabgeordnete sind, beträgt der monatliche Beitrag 200 Euro.

§ 9 Staatliche  Teilfinanzierung  und deren  Aufteilung  zwischen Bundesverband  und Landesverbänden

(1) Der Finanzbeauftragte des Bundesvorstandes (§ 12 Abs. 2 Bundessatzung)  beantragt jährlich bis zum 31. Januar für die Bundesebene und die Landesverbände die Auszahlung der staatlichen Mittel.

(2)  Aus  der staatlichen  Teilfinanzierung  erhält jeder  Landesverband  für jede  bei  einer Landtagswahl von ihm errungene gültige Listenstimme den in § 18 Abs. 3 Ziffer 1 PartG. bezeichneten Betrag, derzeit 0,83 Euro pro Stimme. Darüber hinaus erhält der Landesverband für jede bei der Landtagswahl errungene gültige Listenstimme den ihm zustehenden Anteil am Steigerungsbetrag pro errungener Stimme gemäß dem letzten Satz von § 18 Abs. 3 PartG. Die Höhe des Geldbetrags pro Stimme, die der Erreichung der Stimmentschädigung zu Grunde zu legen ist, errechnet sich als Quotient aus dem Betrag des Wähleranteils (§ 18 Abs. 3 S. 1 und Abs. 3 letzter Satz PartG) der Staatsmittel und der insgesamt durch die  Partei erzielten  Stimmen.  Die Summe  der den Landesverbänden zustehenden Beträge vermindert den zwischen Bundesverband einerseits und allen Landesverbänden andererseits aufzuteilenden Gesamtbetrag.

(3) Falls die im Parteiengesetz definierte relative oder absolute Obergrenze zu einer Kürzung der rechnerischen Anwartschaften der Partei auf staatliche Teilfinanzierung führt, vermindern sich proportional dazu auch die Ansprüche der Landesverbände auf die staatliche Teilfinanzierung, die für Landtagswahlergebnisse ausgezahlt wird. Das Nähere regelt der Bundesvorstand im Rahmen seiner Beschlüsse zum innerparteilichen Finanzausgleich.

(4)  Von der verbleibenden staatlichen Teilfinanzierung erhalten der Bundesverband  einerseits und die Landesverbände andererseits jeweils 50% des jeweiligen Zuflusses. Der Anteil der Landesverbände wird zur Hälfte nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl zum 31. Dezember des Vorjahres und zur Hälfte nach dem Schlüssel der Zweitstimmen auf diese aufgeteilt.

Zweiter Abschnitt: Finanzverwaltung und Haushaltsplanung

§ 10 Pflicht zur Buchführung und zur Rechenschaftslegung

(1) Die Bundespartei, die Landesverbände und die nachgeordneten Gliederungen haben unter der Verantwortung der Vorstände Bücher nach den Grundsätzen  ordnungsgemäßer  Buchführung und unter Beachtung der verbindlichen Richtlinien nach Absatz 2 zu führen und jährlich den Rechenschaftsbericht nach den Vorschriften des Fünften Abschnittes des Parteiengesetzes aufzustellen.

(2)  Der Finanzbeauftragte des Bundesvorstandes ist berechtigt und verpflichtet,  zur einheitlichen  Gestaltung des Rechnungswesens im  Sinne des Parteiengesetzes Anweisungen zu  erlassen und verbindliche Richtlinien herauszugeben.

(3)  Um die nach §  24  Abs. 1  Satz 4 PartG  vorgeschriebene namentliche  lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen jährlich erstellen zu können, sind alle den Untergliederungen  eines Landesverbandes zufließenden Zuwendungen (Beiträge  und Spenden)  auf  nach Gliederungen  geordneten  Personenkonten  zentral durch  den  Bundesverband zu erfassen.

(4) Die Erfassung ist keine Vereinnahmung. Das Verfügungsrecht verbleibt uneingeschränkt bei der begünstigten Gliederung. Die Zuwendung wird dort als Einnahme gebucht.

§ 11 Prüfungswesen

(1) Der Bundesverband, die Landesverbände und die nachgeordneten Gliederungen sind verpflichtet, die Buchführung, die Kasse und das Rechnungswesen durch satzungsgemäß bestellte Rechnungsprüfer entsprechend § 9 Abs. 5 PartG prüfen zu lassen.

(2) Zum Rechnungsprüfer kann nur bestellt werden, wer Mitglied der Partei ist. Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand des Verbandes, den zu prüfen sie bestellt worden sind, nicht angehören und dürfen in keinem Dienstverhältnis zur prüfenden Gliederung oder einer ihrer Untergliederungen stehen.

(3) Der Bundesverband und die Landesverbände bestellen Wirtschaftsprüfer zur Prüfung ihrer Rechenschaftsberichte gemäß §§ 23 Abs. 2 S. 1, 29 bis 31 PartG.

(4) Der Bundesvorstand, vertreten durch den Finanzbeauftragten des Bundesvorstandes, kann durch beauftragte Revisoren jederzeit ohne Angabe von Gründen die Buchführung und das Rechnungswesen jeder Gliederung prüfen.

(5) Alle im Prüfungswesen tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 12 Rechenschaftsbericht Bundesverband

Der  Finanzbeauftragte des Bundesvorstandes sorgt für die fristgerechte Vorlage des  Rechenschaftsberichts gemäß dem Parteiengesetz bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Zu diesem Zweck legen die Schatzmeister der Landesverbände bzw. die Finanzbeauftragten der Landesvorstände ihm bis spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Rechenschaftsberichte der Landesverbände vor.

§ 13 Rechenschaftsbericht Landesverbände

Die  Untergliederungen  legen ihren  Landesverbänden  jährlich bis  zum  31. März  Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des  § 24 PartG ab.

§ 14 Durchgriffsrecht

Der Finanzbeauftragte des Bundesvorstandes kontrolliert die ordnungsgemäße Buchführung. Er hat das Recht in allen Untergliederungen die ordnungsgemäße Buchführung zu kontrollieren und gewährleistet damit, dass jederzeit die zur Erstellung des Prüfvermerks für den Rechenschaftsbericht nach
§ 29 Abs. 3 PartG vorgeschriebenen Stichproben möglich sind. Ist die rechtzeitige  Abgabe des Rechenschaftsberichtes nach dem Parteiengesetz auf  Bundesebene gefährdet, so hat die jeweils höhere Gliederung das Recht und die Pflicht, durch geeignete Maßnahmen die ordnungsgemäße Buchführung seiner Untergliederungen zu gewährleisten.

§ 15 Haushaltsplan

(1) Der Finanzbeauftragte des Bundesvorstandes stellt für jedes Kalenderjahr vorab einen Haushaltsplan und eine mittelfristige Finanzplanung auf, die mindestens drei Folgejahre umfasst. Haushaltsplan und Finanzplanung  des Bundesverbands  werden  vom Bundesvorstand beschlossen. Ist absehbar, dass der Haushaltsansatz insgesamt nicht ausreicht, hat er unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen.

(2) Der Finanzbeauftragte des Bundesvorstandes ist bis zur Verabschiedung eines Haushaltsplans an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden.

§ 16 Zuordnung von Ausgaben und Aufwendungen

Eine Ausgabe bzw. Aufwendung, die beschlossen wird, muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich sein. Beschlüsse, die mit finanziellen  Auswirkungen verbunden sind und für deren Deckung kein entsprechender Etattitel vorgesehen ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Etatposten auszuführen.

§ 17 Überschreitung

(1)  Wird der genehmigte Etat nicht eingehalten, dann muss der Haushalt des  Folgejahres durch Veranschlagung oder über eine Haushaltssperre um denselben  Betrag bei den Ausgaben reduziert werden.

(2) Soweit für das angelaufene Haushaltsjahr noch kein beschlossener Haushalt vorliegt, dürfen über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus nur Ausgaben getätigt werden, die pro Monat den zwölften Teil des Vorjahresansatzes nicht übersteigen. Falls absehbar ist, dass die Einnahmen der Partei im angelaufenen Haushaltsjahr geringer sind als im Vorjahr, ist der Finanzbeauftragte des Bundesvorstandes  verpflichtet,  die vorläufigen  monatlichen  Ausgabenansätze  der Entwicklung  der Einnahmen anzupassen.

(3) Gegen finanzwirksame Beschlüsse, die dazu führen, dass der entsprechende Haushaltstitel der Bundespartei überschritten wird, steht dem Finanzbeauftragten des Bundesvorstandes ein Vetorecht zu.

Schiedsgerichtsordnung

beschlossen auf der Gründungsversammlung am 17. September 2017
in der Fassung vom 14. April 2018

Inhalt

I. Gerichtsverfassung

§ 1 Grundlagen
§ 2 Einrichtung der Schiedsgerichte
§ 3 Unabhängigkeit der Schiedsgerichte
§ 4 Besetzung des Bundesschiedsgerichts
§ 5 Besetzung des Landesschiedsgerichts
§ 6 Nachrückregelung
§ 7 Geschäftsstelle und Aktenführung
§ 8 Zuständigkeit des Landesschiedsgerichts
§ 9 Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichts

II. Verfahren

§ 10 Anrufung
§ 11 Antragsberechtigung
§ 12 Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen
§ 13 Verfahrensbeteiligte
§ 14 Einleitung des Verfahrens, Schriftverkehr
§ 15 Bevollmächtigte
§ 16 Sachverhaltsermittlung
§ 17 Schriftliches Verfahren
§ 18 Mündliche Verhandlung

III. Entscheidung und Rechtsmittel

§ 19 Entscheidungen
§ 20 Einstweilige Anordnung
§ 21 Rechtsmittel
§ 22 Rechtsmittelverfahren

IV. Schlussbestimmungen

§ 23 Kosten
§ 24 Inkrafttreten

I. Gerichtsverfassung

§ 1 Grundlagen

(1) Die Schiedsgerichtsordnung ist für alle Schiedsgerichte der Partei bindend.

(2) Die Parteimitglieder sind verpflichtet, sich bei Streitfragen, für deren Entscheidung die Schiedsgerichte zuständig sind, zunächst an diese zu wenden. Die Schiedsgerichte sollen in jedem Stand der Verfahren auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits hinwirken.

§ 2 Einrichtung der Schiedsgerichte

(1) Für Die blaue Partei wird ein Bundesschiedsgericht und ein Landesschiedsgericht eingerichtet.

(2) Die Schiedsrichter und Ersatzschiedsrichter werden auf eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Scheidet ein Schiedsrichter durch Ablauf seiner Amtszeit oder aus sonstigen Gründen aus dem Amt aus, so rückt ein Ersatzschiedsrichter in das Schiedsgericht nach. Die Reihenfolge, in der die gewählten Ersatzschiedsrichter nachrücken, ergibt sich aus der zeitlichen Reihenfolge ihrer Wahl, im Falle der gleichzeitigen Wahl nach dem Wahlergebnis. Abweichend davon rückt der nach dieser Reihenfolge erste Ersatzschiedsrichter mit der Befähigung zum Richteramt nach, wenn sonst nicht die nötige Zahl von Schiedsrichtern diese Eigenschaft hätte. Sind keine Ersatzschiedsrichter mehr vorhanden, verlängert sich die Amtszeit der amtierenden Schiedsrichter bis zur Wahl neuer Schiedsrichter.

(3) Ein Schiedsgericht muß mit mindestens drei Schiedsrichtern besetzt sein, um Entscheidungen treffen zu können. Ist das nicht der Fall, benennt das Bundesschiedsgericht kommissarische Schiedsrichter, die bis zur Neuwahl im Amt sind oder erklärt das Landesschiedsgericht vorübergehend für zuständig. Dies gilt auch, wenn nicht die nötige Zahl amtierender Schiedsrichter über die Befähigung zum Richteramt verfügt.

(4) Tritt der Fall des Abs. 3 beim Bundesschiedsgericht ein, wird der Landesschiedsrichter mit der längsten ununterbrochenen Parteizugehörigkeit zum Ersatzrichter. Bei gleicher Dauer der Parteizugehörigkeit entscheidet das Lebensalter.

§ 3 Unabhängigkeit der Schiedsgerichte

(1) Die Mitglieder der Schiedsgerichte sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Sie müssen Mitglieder der Partei sein. Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Partei endet auch das Richteramt. Ein Richter darf in derselben Rechtsangelegenheit nur in einer Instanz tätig sein.

(2) Die Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen nicht Mitglied eines Parteivorstands sein. Die Tätigkeit eines Schiedsrichters ist unvereinbar mit einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis

  1. zur Partei, einer Parteigliederung oder einer Parteivereinigung nach § 16 der Bundessatzung,
  2. zu einem Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestags, eines Landesparlaments, einer kommunalen Volksvertretung oder einer entsprechenden parlamentarischen Gruppe oder Fraktion,
  3. zu einem Mitglied des Bundesvorstands, eines Landesvorstands oder des Schiedsgerichts.

(3) Wird von irgendeiner Seite versucht, das Verfahren zu beeinflussen, so hat das Gericht dies unverzüglich dem zuständigen Landesvorstand oder dem Bundesvorstand der Partei bekannt zu machen. Können diese nach Auffassung des Gerichts keine angemessene Abhilfe schaffen, so kann das Gericht entscheiden, den Beeinflussungsversuch parteiöffentlich zu machen.

(4) Ein Schiedsrichter kann der Entscheidung eine abweichende Meinung anfügen. Dieser Wunsch ist den übrigen Schiedsrichtern bis zum Abschluss der Beratungen zu einer Entscheidung mitzuteilen. Die abweichende Meinung ist dem Vorsitzenden binnen zwei Wochen nach Abschluss der Beratungen in Textform zu übermitteln.

(5) Schiedsgerichtsverfahren sind seitens des Schiedsgerichts vertraulich zu behandeln. In begründeten Fällen, insbesondere um Schaden von der Partei abzuwenden, sind die Schiedsrichter berechtigt, den Bundesvorstand bzw. Landesvorstand oder den Bundesparteitag bzw. Landesparteitag über Vorgänge zu informieren.

(6) Das  Schiedsgericht  erstellt eine  vollständig anonymisierte Fassung der Entscheidung. Diese kann  von  dem Schiedsgericht  sowie  dem Bundes- bzw. Landesvorstand  partei-öffentlich gemacht werden.

§ 4 Besetzung des Bundesschiedsgerichts

(1) Der Bundesparteitag wählt die Schiedsrichter des Bundesschiedsgerichts. Das Bundesschiedsgericht besteht aus sieben Schiedsrichtern. Die Schiedsrichter wählen aus ihren Reihen einen Präsidenten, der das Schiedsgericht leitet und seine Geschäfte führt, und einen Vizepräsidenten. Das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten können nur Personen ausüben, die die Befähigung zum Richteramt haben.

(2) Zusätzlich wählt der Bundesparteitag bis zu sieben Ersatzschiedsrichter.

(3) Dem Bundesschiedsgericht dürfen höchstens jeweils drei Schiedsrichter aus demselben Landesverband angehören. Würde durch das Nachrücken eines Ersatzschiedsrichters diese Zahl überschritten, rückt an seiner Stelle der nächstfolgende Ersatzschiedsrichter nach.

(4) Das Bundesschiedsgericht verhandelt und entscheidet in der Besetzung von drei Schiedsrichtern, von denen zwei die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Es kann Kammern bilden; der Vorsitzende einer Kammer muss die Befähigung zum Richteramt haben. Das Bundesschiedsgericht beschließt zum Ende jeden Jahres den Geschäftsverteilungsplan für das Folgejahr, der die Zusammensetzung der Kammern und die Verteilung der Verfahren regelt. Das Bundesschiedsgericht kann Entscheidungen nur in der dem Geschäftsverteilungsplan entsprechenden Besetzung wirksam treffen. Solange kein neuer Geschäftsverteilungsplan beschlossen ist, gilt der bisherige Geschäftsverteilungsplan weiter. Im Falle einer Umbesetzung des Bundesschiedsgerichts kann der Geschäftsverteilungsplan auch unterjährig neu aufgestellt werden. Änderungen der Geschäftsverteilung gelten nur für danach anhängig gewordene Verfahren.

(5) In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung für die Gesamtpartei oder besonders schwierigen Fällen können die Verfahrensbeteiligten sowie die zuständige Kammer die Entscheidung durch das Bundesschiedsgericht in der vollen Besetzung des Absatzes 1 (Senat) beantragen. Will eine Kammer in einer die Entscheidung tragenden Rechtsfrage von der Entscheidung einer anderen Kammer abweichen, so hat sie die Entscheidung durch den Senat zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Senat.

§ 5 Besetzung des Landesschiedsgerichts

(1) Der Bundesparteitag wählt das für die Landesverbände zuständige Landesschiedsgericht. Das Landesschiedsgericht besteht aus mindestens sieben Richtern. Es kann mehrere Kammern bilden.

(2) Das Landesschiedsgericht verhandelt und entscheidet in der Besetzung von drei Schiedsrichtern, von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss. § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 (Wahl des Präsidenten), Abs. 2 (Ersatzschiedsrichter), Abs. 4 Sätze 2 bis 7 (Geschäftsverteilung) sowie Abs. 5 (Grundsätzliche Entscheidungen) gelten für das Landesschiedsgericht entsprechend.

(3) An dem  Landesschiedsgericht können auch Kammern eingerichtet werden, die gemäß § 14 Abs. 3 Parteiengesetz mit Beisitzern besetzt werden, die von den Streitteilen paritätisch benannt werden. In diesem Fall muss der Vorsitzende dieser Kammer ein gewählter Schiedsrichter mit der Befähigung zum Richteramt sein. Die Beisitzer müssen Parteimitglied sein.

§ 6 Nachrückregelung

(1) Der Rücktritt eines Schiedsrichters ist dem gesamten Schiedsgericht gegenüber zu erklären. Ein zurückgetretener Schiedsrichter wird durch den in der Rangfolge nächsten Ersatzschiedsrichter ersetzt. Tritt der Präsident zurück, so wählt das Schiedsgericht einen neuen Präsidenten. Dasselbe gilt für den Vizepräsidenten.

(2) Ist zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung absehbar, daß ein Schiedsrichter im Verlauf des Verfahrens seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen kann, so darf er sein Richteramt für dieses Verfahren ruhen lassen. Er hat dies dem gesamten Gericht sofort mitzuteilen.

(3) Vor und nach der Eröffnung des Verfahrens haben beide Streitparteien das Recht, einen Schiedsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Über den Ausschluss entscheidet die Kammer bzw. der Senat ohne die Mitwirkung des abgelehnten Schiedsrichters. Ist das Schiedsgericht ohne den oder die abgelehnten Richter nicht entscheidungsfähig, so entscheidet das Bundesschiedsgericht über die Ablehnung. Weiterhin hat jeder Richter unabhängig von einer Ablehnung das Recht, sein Amt für ein Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ruhen zu lassen.

(4) Nimmt ein Schiedsrichter an Beratungen, Sitzungen und Entscheidungen in einem Verfahren ohne zureichenden Grund nicht teil und hat der Vorsitzende den Betreffenden ermahnt und erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Mitwirkung gesetzt, so kann der Vorsitzende ihn von dem Verfahren ausschließen. Gegen den Ausschluss kann der Betroffene das Bundesschiedsgericht anrufen, das abschließend entscheidet.

(5) Für die Fälle der Absätze 2, 3 und 4 ist im Geschäftsverteilungsplan eine Vertretungsregelung vorzusehen. Hierbei können auch Ersatzschiedsrichter als Vertreter herangezogen werden. Die Verfahrensbeteiligten sind über den Eintritt des Vertretungsfalls in Kenntnis zu setzen.

§ 7 Geschäftsstelle und Aktenführung

(1) Die Geschäftsstelle der Schiedsgerichte ist bei der Bundesgeschäftsstelle ansässig.

(2) Die Trennung des Geschäftsbetriebs von Parteigliederung und Schiedsgericht sowie die Wahrung der Vertraulichkeit in Schiedsgerichtssachen sind durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.

(3) Zu jedem Schiedsgerichtsverfahren ist eine Akte anzulegen, die alle in das Verfahren eingeführten Schriftstücke und die Entscheidungen umfasst. Die Akte ist nach Abschluß des Verfahrens mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Förmliche Entscheidungen des Schiedsgerichts sind dauerhaft zu archivieren.

§ 8 Zuständigkeit des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht ist für alle Landesverbände zuständig für die Entscheidung über

  1. die Anfechtung von Wahlen zu Organen und durch Organe eines Landesverbands und seiner Gliederungen sowie von Wahlen zur Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen im Bereich eines Landesverbands;
  2. die Anfechtung sonstiger Beschlüsse von Organen des Landesverbands oder seiner Gliederungen;
  3. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder eines Landesverbands; ebenfalls Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder, die keinem Landesverband angehören;
  4. sonstige Streitigkeiten zwischen dem Bundesverband, einem Landesverband oder einem ihm angehörigen Gebietsverband und einzelnen Mitgliedern eines Landesverbands;
  5. Streitigkeiten zwischen einem Landesverband und ihm angehörigen Gebietsverbänden oder zwischen Gebietsverbänden innerhalb des Landesverbands;
  6. sonstige Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des Satzungsrechts der Partei, die im Bereich eines Landesverbands entstehen, soweit das Interesse der Partei berührt ist.

§ 9 Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichts

Das Bundesschiedsgericht ist zuständig für die Entscheidung über

  1. den Antrag auf Überprüfung von Entscheidungen des Landesschiedsgerichts,
  2. die Anfechtung von Wahlen auf Ebene der Bundespartei,
  3. die Anfechtung sonstiger Beschlüsse von Organen des Bundesverbands,
  4. Streitigkeiten zwischen der Bundespartei und Gebietsverbänden, zwischen Landesverbänden sowie zwischen Gebietsverbänden, die nicht demselben Landesverband angehören,
  5. sonstige Streitigkeiten über Auslegung undAnwendung des Satzungsrechts der Partei, soweit das  Interesse  der Partei  berührt ist und nicht nach § 8 Nr. 6 die Zuständigkeit des Landesschiedsgerichts begründet ist.

II. Verfahren

§ 10 Anrufung

(1) Die Schiedsgerichte werden nur auf Anrufung durch eine Streitpartei aktiv.

(2) Die Anrufung erfolgt durch Einreichung der unterschriebenen Antragsschrift in Papierform – nebst dreier Kopien – bei der Geschäftsstelle des Schiedsgerichts.

(3) Die  Antragsschrift muss enthalten:

  1. Namen, Kontaktdaten und Mitgliedsnummer des Antragstellers,
  2. die Bezeichnung des Antragsgegners und dessen Kontaktdaten,
  3. einen konkreten Antrag,
  4. eine Antragsbegründung einschließlich einer Schilderung des Sachverhalts und der behaupteten Rechtsverletzung.

(4) Macht   der  Antragsteller glaubhaft,  daß  ihm die  Kontaktdaten  des Antragsgegners unbekannt sind, oder erweisen sich die vom Antragsteller angegebenen Kontaktdaten des Antragsgegners   als   unzutreffend,   holt  das   Schiedsgericht   diesbezügliche   Auskunft eines zuständigen Parteivorstands ein.

§ 11 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind

  1. in Verfahren über die Anfechtung von Wahlen
  2. a) der Bundesvorstand,
  3. b) der Vorstand jedes Gebietsverbands, in dessen Bereich die Wahl stattgefunden hat,
  4. c) ein Zehntel der stimmberechtigten Teilnehmer der Versammlung, die die angefochtene Wahl vollzogen hat,
  5. d) wer geltend macht, in einem Recht in Bezug auf diese Wahl verletzt zu sein,
  6. in Verfahren über Ordnungsmaßnahmen
  7. a) der Bundesvorstand,
  8. b) jeder für das betroffene Mitglied zuständige Vorstand eines Gebietsverbands,
  9. c) das Parteimitglied, gegen das die Ordnungsmaßnahme ausgesprochen oder beantragt ist,
  10. in allen übrigen Verfahren
  11. a) der Bundesvorstand,
  12. b) der Vorstand jedes Gebietsverbands, der in der Sache betroffen ist,
  13. c) wer geltend macht, in seinen Rechten als Parteimitglied verletzt zu sein.

§ 12 Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen

(1) Die Anfechtung von Wahlen und von Beschlüssen von Parteiorganen ist zulässig binnen eines Monats nachdem der Antragsteller von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat oder bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt hätte erlangen müssen, längstens aber ein halbes Jahr nach dem Tag der Wahl oder der Beschlussfassung. Die Frist ist gewahrt durch Einreichung der Antragsschrift beim zuständigen Schiedsgericht.

(2) Die Anfechtung ist nur begründet, wenn die Rechtsverletzung geeignet war, das Ergebnis der Abstimmung zu beeinflussen.

(3) Eine satzungsmäßige Befugnis von Organen, bei Wahlverstößen die Wiederholung von Wahlen anzuordnen, bleibt unberührt.

§ 13 Verfahrensbeteiligte

(1) Beteiligtenfähig in Verfahren vor den Schiedsgerichten sind

  1. die Bundespartei sowie Parteigliederungen,
  2. Organe der Partei und ihrer Gliederungen,
  3. andere satzungsmäßig definierte Parteigremien,
  4. Parteimitglieder.

(2) Verfahrensbeteiligte sind

  1. der Antragsteller,
  2. der Antragsgegner,
  3. Beigeladene.

(3) Für mehrere Antragsteller oder mehrere Antragsgegner gelten die Vorschriften der §§ 59-63 ZPO (Streitgenossenschaft) entsprechend. Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren derselben oder verschiedener Parteien über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen.

(4) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag Dritte, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung). Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt. Der Beiladungsbeschluss ist den Verfahrensbeteiligten zu übermitteln. Er ist unanfechtbar.

(5) Einem Schiedsgerichtsverfahren, das Ordnungsmaßnahmen betrifft, können die dem antragstellenden Vorstand übergeordneten Vorstände beitreten (§ 6 Abs. 9 Bundesssatzung).

(6) Rechtskräftige Entscheidungen der Schiedsgerichte sind für alle Verfahrensbeteiligten verbindlich.

§ 14 Einleitung des Verfahrens, Schriftverkehr

(1) Nach Eingang des Antrags bei dem Schiedsgericht prüft dieses, ob der Antrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint. Ist das der Fall, weist es den Antragsteller auf diese Einschätzung hin und gibt unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Ergänzung der Antragsschrift. Geht innerhalb der Frist keine weitere Stellungnahme des Antragstellers ein, gilt dies als Rücknahme des Antrags. Das Gericht kann die Vorprüfung auf eines seiner Mitglieder übertragen.

(2) Sofern nicht der Antrag nach Abs. 1 als zurückgenommen gilt, eröffnet das Gericht das Verfahren und teilt dies den Verfahrensbeteiligten mit. Zugleich informiert es die für die Verfahrensbeteiligten örtlich zuständigen Landesvorstände über die Eröffnung des Verfahrens, die Beteiligten und die gestellten Anträge.

(3) Mit der Mitteilung der Verfahrenseröffnung übermittelt das Schiedsgericht die Antragsschrift an den Antragsgegner und setzt diesem eine angemessene Frist zur Stellungnahme. Die Frist soll nur in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit weniger als zwei Wochen betragen.

(4) Alle Schreiben des Gerichts an einen Verfahrensbeteiligten sowie Schreiben der Verfahrensbeteiligten an das Gericht sind jeweils den übrigen Verfahrensbeteiligten zu übermitteln. Die Übermittlung von verfahrensbezogenen Schriftstücken erfolgt in Textform durch Brief, Telefax oder E-Mail. Maßgeblich sind die von dem jeweiligen Adressaten dem Gericht angezeigten, ansonsten die bei der Partei hinterlegten Kontaktdaten des Adressaten. Die Übermittlung durch das Gericht gilt ab Zugang, spätestens mit Ablauf von drei Tagen nach der dokumentierten Absendung als bewirkt, sofern nicht eine Fehlermeldung wegen Unzustellbarkeit erfolgt.

§ 15 Bevollmächtigte

(1) Die Verfahrensbeteiligten können sich durch ein anderes Parteimitglied oder durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Bevollmächtigung ist dem Schiedsgericht schriftlich nachzuweisen.

(2) Ist eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung Antragsgegner, so wird diese durch den Vorstand der entsprechenden Parteigliederung vertreten.

(3) Ist die Mitglieder- oder Delegiertenversammlung Antragsgegner und der Vorstand Antragsteller, bestimmt das Gericht einen Vertreter des Antragsgegners von Amts wegen.

§ 16 Sachverhaltsermittlung

(1) Das Gericht kann auf Grund des von den Verfahrensbeteiligten mitgeteilten Sachverhalts entscheiden. Es kann von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären und ist dabei an Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Es wirkt darauf hin, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt und die für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Das Gericht kann die Vorstände der von dem Verfahrensgegenstand sachlich betroffenen Parteigliederungen um Auskunft ersuchen; diese haben die zur Beurteilung des Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Es kann eines seiner Mitglieder mit der Anhörung von Zeugen oder sonstigen Beweiserhebungen beauftragen oder ein anderes Schiedsgericht insoweit um Amtshilfe ersuchen. Die Ergebnisse solcher Beweiserhebungen sind in der Verfahrensakte zu dokumentieren und den Verfahrensbeteiligten zu übermitteln.

§ 17 Schriftliches Verfahren

(1) In Verfahren über Ordnungsmaßnahmen gemäß § 6 Abs. 4 und 5 Bundessatzung hat eine mündliche Verhandlung zu erfolgen, sofern nicht alle Verfahrensbeteiligten darauf verzichten. In allen übrigen Verfahren entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen, ob eine mündliche Verhandlung zur sachgerechten Entscheidung geboten ist.

(2) Alle Verfahrensbeteiligten haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Den Entscheidungen dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die allen Verfahrensbeteiligten bekannt waren und zu denen sie Stellung nehmen konnten.

(3) Sieht das Gericht von einer mündlichen Verhandlung ab, teilt es den Verfahrensbeteiligten diese Entscheidung sowie die vom Gericht erhobenen entscheidungsrelevanten Umstände mit und setzt eine Frist zur abschließenden Stellungnahme. Eine vorläufige rechtliche Bewertung des Gerichts soll ebenfalls mitgeteilt werden.

§ 18 Mündliche Verhandlung

(1) Das Schiedsgericht bestimmt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. In besonders eilbedürftigen Fällen kann sie bis auf drei Tage abgekürzt werden.

(2) Das Schiedsgericht kann das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen. Es kann auch ohne Anwesenheit der Beteiligten verhandeln und entscheiden; die Beteiligten sind darauf in der Ladung hinzuweisen.

(3) Die Verhandlungen sind öffentlich für Parteimitglieder. Das Gericht kann die Parteiöffentlichkeit ausschließen.

(4) Der Vorsitzende der Kammer bzw. des Senats leitet die Verhandlung und erteilt oder entzieht das Wort. Zu Beginn der Verhandlung trägt er oder der vom Gericht bestimmte Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

(5) Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Es verzeichnet Ort, Zeit, die Teilnehmer und die wesentlichen Inhalte der Verhandlung einschließlich der Anträge sowie in knapper Form die Beweisergebnisse und entscheidungserheblichen Aussagen der Verhandlungsteilnehmer.

III. Entscheidung und Rechtsmittel

§ 19 Entscheidungen und verfahrensleitende Anordnungen

(1) Verfahrensleitende Anordnungen erläßt der Vorsitzende oder der Berichterstatter. Im Übrigen entscheiden die Schiedsgerichte mit Stimmenmehrheit.

(2) Entscheidungen, durch die das Verfahren in einer Instanz ganz oder teilweise abgeschlossen wird (Urteile), sind schriftlich zu begründen. Die Darstellung des Sachverhalts kann durch konkrete Verweise auf das Verhandlungsprotokoll oder andere Bestandteile der Akte abgekürzt werden. Urteile des Landesschiedsgerichts sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

(3) Urteile werden mittels Einschreiben zugestellt.

§ 20 Einstweilige Anordnung

(1) Das Schiedsgericht der Hauptsache kann jederzeit auf Antrag eine Einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß andernfalls die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers unmöglich oder wesentlich erschwert werden könnte. Vor Erlass der Anordnung ist dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; hiervon kann in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn die Angelegenheit eilbedürftig ist und der Antragsgegner sich bereits im Hauptsacheverfahren hinreichend zur Sache eingelassen hat oder hätte einlassen können. Die Entscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

(2) In besonders eilbedürftigen Fällen kann, wenn andernfalls ein schwerer Schaden für die Partei einzutreten droht, die Einstweilige Anordnung ohne Anhörung des Antragsgegners durch den Präsidenten des Schiedsgerichts oder einen von ihm beauftragten Schiedsrichter ergehen. In diesem Fall ist die Anhörung des Antragsgegners umgehend nachzuholen und binnen zwei Wochen durch das Schiedsgericht über die Aufrechterhaltung der Anordnung zu entscheiden.

§ 21 Rechtsmittel

(1) Gegen die Urteile und gegen Einstweilige Anordnungen des Landesschiedsgerichts kann bei dem Bundesschiedsgericht der Antrag auf Überprüfung gestellt werden.

(2) Die Frist zur Stellung des Antrags beträgt hinsichtlich der Urteile einen Monat, hinsichtlich Einstweiliger Anordnungen zwei Wochen. Sie beginnt mit Zugang der angefochtenen Entscheidung in vollständiger Form einschließlich der Begründung und der Rechtsmittelbelehrung. Die Belehrung muss auf die Möglichkeit des Antrags auf Überprüfung, die Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichts und die maßgebliche Frist hinweisen.

(3) Der Antrag richtet sich an das Bundesschiedsgericht. Er ist bei dem Landesschiedsgericht einzureichen. Der Rechtsmittelführer soll eine Kopie der Rechtsmittelschrift an das Bundesschiedsgericht übermitteln. Das Landesschiedsgericht hat den Antrag zusammen mit seiner Akte unverzüglich dem Bundessschiedsgericht zu übersenden. Das Landesschiedsgericht behält eine Kopie der Akte.

(4) Der Antrag muß die konkrete Angabe enthalten, welche Entscheidung des Landesschiedsgerichts zur Überprüfung gestellt und inwiefern diese abgeändert werden soll. Er ist zu begründen und soll sämtliche Tatsachen und Beweismittel bezeichnen, die nach  Auffassung  des Antragstellers  eine  Abänderung erfordern.  Neue  Tatsachen  und Beweismittel   sind   innerhalb der  Antragsfrist  vorzubringen. Das  Bundesschiedsgericht kann  streitigen  Sachvortrag und  Beweismittel,  die schon in erster Instanz hätten vorge- bracht werden können, zurückweisen.

§ 22 Rechtsmittelverfahren

(1) Das Bundesschiedsgericht prüft den Streitfall in gleichem Umfang wie das Landesschiedsgericht. Alle rechtzeitig vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel sind vorbehaltlich § 21 Abs. 4 Satz 4 zu berücksichtigen.

(2) Auf das Rechtsmittelverfahren finden die §§ 10 bis 20 entsprechende Anwendung.

(3) Hat das Landesschiedsgericht einen Antrag als unzulässig abgewiesen und in der Sache bislang nicht entschieden und erweist sich seine Entscheidung als fehlerhaft, so ist sie aufzuheben und das Verfahren an das Landesschiedsgericht zurückzuverweisen.

(4) Hat das Landesschiedsgericht in der Sache entschieden, aber den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt und war der Mangel geeignet, die Entscheidung zu beeinflussen, so kann das Bundesschiedsgericht die Entscheidung aufheben und das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Landesschiedsgericht zurückverweisen.

IV Schlussbestimmungen

§ 23 Kosten

(1) Die Verfahren vor den Schiedsgerichten sind kostenpflichtig. Bei Anrufung eines Schiedsgerichts durch Einreichung eines Antrags werden gleichzeitig Kosten in Höhe von 300,00 Euro fällig. Der Betrag ist auf das Konto der Bundespartei einzuzahlen.

Die Regelungen der Prozesskostenhilfe finden entsprechende Anwendung.

(2) Außergerichtliche Kosten und Auslagen der Verfahrensbeteiligten sind von diesen selbst zu tragen.

(3) Das Schiedsgericht kann ausnahmsweise die Erstattung von notwendigen Reisekosten des Antragsgegners für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung einer Parteigliederung auferlegen, wenn das Verfahren auf deren Antrag durchgeführt wurde, sie unterlegen ist und sich der abgelehnte Antrag als mutwillig darstellt.

(4) Notwendige Reisekosten des Antragstellers oder Antragsgegners für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung vor den Schiedsgerichten können bis zu einer Höhe von 300 € der im Verfahren unterlegenen Seite auferlegt werden. Das Schiedsgericht kann anordnen, daß die Streitparteien jeweils einen entsprechenden Betrag für den Fall ihres späteren Unterliegens hinterlegen. Geht der Vorschuss einer Streitpartei nicht bis eine Woche vor dem Termin ein, kann es den Termin aufheben und ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn nicht die andere Seite auf die Hinterlegung verzichtet hat.

(4) Die Tätigkeit der Mitglieder der Schiedsgerichte ist ehrenamtlich. Sie erhalten von der Bundespartei eine Aufwandsentschädigung von 100,00 Euro pro Sitzungstag. Notwendige Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden von der Bundespartei erstattet.

§ 24 Inkrafttreten

Diese Schiedsgerichtsordnung tritt am 17. September 2017 in Kraft.