Präambel

Europawahlprogramm der Blauen Partei
Die Europäische Union ist in der Tradition des christlichen Abendlandes und der Erkenntnis der Unterschiedlichkeit ihrer Mitglieder und der daraus erwachsenden Stärke als Gemeinschaft souveräner Staaten gegründet worden. Diesen Geist muss sie wiederbeleben. Das Ringen um die besten Lösungen, das Miteinander vieler unterschiedlicher kultureller, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Modelle haben in Europa zu einer bis dahin nicht gekannten Blüte von Wirtschaft, Kultur und demokratischer Gesellschaft mündiger Individuen
geführt. Diese Unterschiede zu respektieren und zu bewahren, muss daher Ziel jeder europäischen Politik sein.

Verabschiedet am 12.01.2019 in Eisenach

Europäische Institutionen

Das Europäische Parlament
ist aufgrund seiner politischen Ineffizienz grundlegend zu reformieren und mit gewählten Vertretern der nationalen Parlamente zu besetzen. Dies gewährleistet die notwendige klare Zuordnung von Entscheidungen zu den politisch Verantwortlichen und beendet den aktuellen Zustand politischer Intransparenz. Es entfallen dadurch die Wahl des EU-Parlaments und die Diäten der EU-Parlamentarier. Europaausschüsse bestehen ohnehin in allen nationalen Parlamenten.

Die Europäische Kommission
welche bislang wesentlich ohne demokratische Legitimation und Kontrolle arbeitet, soll zu einer Dienstleistungsbehörde des Parlaments verkleinert
werden. Die Kommission überträgt ihre gesetzgeberische Initiative auf das Europäische Parlament.

Der Rat der Europäischen Union
bestehend aus Mitgliedern der nationalen Regierungen, soll zu einer Arbeitsebene mit Veto-Recht gegen Entscheidungen des Europäischen Parlaments fortbestehen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
muss in seiner Rechtsprechung streng auf Kernaufgaben der EU beschränkt werden. Wo Mitgliedsstaaten subsidiäre Aufgaben für sich beanspruchen
können, hat die Zuständigkeit des EuGH zu enden.

Wirtschaft und Handel

Der Freihandel
innerhalb des Unionsgebietes ist Kernaufgabe der Europäischen Union. Gemeinsame Standards sollten nach dem Vorbild der deutschen DIN-Norm erarbeitet werden. Die derzeitige Zwangsstandardisierung zu
Lasten des Mittelstands ist abzulehnen.

Der Freihandel mit Drittstaaten
muss im Rahmen rechtsstaatlicher Standards transparent organisiert werden. Die Errichtung und Zuständigkeit privater Schiedsgerichte außerhalb der
ordentlichen Gerichtsbarkeit lehnen wir ab.

Bürokratie
Wo die Europäische Union zusätzlichen administrativen Aufwand durch Dokumentations-, Antrags- und Erklärungspflichten schafft, schadet sie dem Handel.

Jede Subvention
aus europäischen Mitteln ist auf den Prüfstand zu stellen.

Die Zukunftsfähigkeit unseres Handwerks
sichern wir durch innovative Modelle, welche die Lebensleistungen unserer Meister sowie langjähriger Gesellen und Facharbeiter gleichermaßen berücksichtigen. Die europäische Freizügigkeit darf nicht zu Lohn- und Qualitätsdumping führen.

Moratorium
Wir fordern ein sofortiges Moratorium für die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das europäische Urheberrecht und die europäische
Pauschalreiserichtlinie.

Umwelt

Der Umweltschutz
bedarf gemeinsamer Anstrengungen, setzt aber valide und anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse voraus. Der Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland mit seinen Schlüsseltechnologien ist hierbei Voraussetzung und weiter auszubauen.

Zusammenleben in Europa

Zusammenarbeit
bei der Inneren Sicherheit, dem Grenzschutz, der Außenpolitik, der Wirtschafts- und Währungspolitik und der Verkehrspolitik ist anzustreben. Bei Gemeinschaftsversagen oder fehlenden Einigungen auf
diesen Gebieten, bleibt das Recht der Nationalstaaten zu eigenverantwortlichem Handeln aber unbenommen. Derzeit funktioniert die Zusammenarbeit auf keinem der genannten Felder zufriedenstellend. Insbesondere eigene deutsche Grenzkontrollen sind daher derzeit unerlässlich.

In der europäischen Asylpolitik
verhindert unter anderem das deutsche Individualrecht auf Asyl eine praktikable europäische Lösung.

Familien-, Kultur- und Gesellschaftspolitik
gehören nicht zum Aufgabenbereich der Europäischen Union, sondern sind von jedem Mitgliedsstaat selbst zu regeln.

Bildungsaustausch / Bologna-Prozess
Der Bildungsaustausch innerhalb der EU stellt gerade aufgrund der Unterschiedlichkeit der Bildungssysteme einen Mehrwert dar. Eine „Harmonisierung“ der Bildungsabschlüsse führt angesichts sehr unterschiedlicher gewachsener Bildungsstrukturen zu Defiziten in allen Staaten. Wir setzen uns daher für eine kritische Überprüfung des Bologna-Prozesses ein.

Währung, Haushalt und Sozialversicherungen

Deutsche Parallelwährung
Die Gemeinschaftswährung Euro besteht mit allen Risiken und Lasten für Deutschland und die anderen Währungspartner fort. Da jedes einzelne Land in diesem Währungsverbund ein Scheitern des Euro auslösen kann, muss Deutschland Perspektiven für eine selbstbestimmte Währungspolitik schaffen. Dies ist nicht innerhalb kurzer Zeit zu bewerkstelligen. Ausgangspunkt dafür kann eine deutsche Parallelwährung sein, die neben dem Euro als Referenzwährung für Löhne, Gehälter, Renten sowie Spareinlagen geschaffen wird. Ein einseitiger Euroausstieg ist in der aktuellen Lage ökonomisch wie politisch nicht sinnvoll.

Bargeld
Wir setzen uns für einen unbeschränkten Erhalt des Bargelds ein.

Europäische Verträge
Jede weitere Verletzung europäischer Verträge und den Ausbau der Transferunion durch ein Eurozonen-Budget lehnen wir ab.

Die Vergemeinschaftung europäischer Sozialversicherungen
lehnen wir ab. Sozialleistungen sind grundsätzlich durch die Mitgliedsstaaten für ihre jeweiligen Staatsbürger, unabhängig vom Wohnsitz, zu zahlen.

Die Steuerhoheit
muss in vollem Umfang bei den Mitgliedsstaaten verbleiben. Europäische Steuern höhlen das Prinzip der nationalen Eigenverantwortung weiter aus. Steueroptimierung durch Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer ist durch die Besteuerung nach Wertschöpfungsgrundsätzen entgegenzuwirken.

Chance zur Reform

Tolerantes Europa statt vertiefter Integration
Die strukturellen Gegensätze zwischen den EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Deutschland vs. Frankreich) einerseits und kulturelle Unterschiede zwischen den europäischen Regionen (Osteuropa, Mittel- und Nordeuropa, Süd- und Westeuropa) bieten ab 2019 die Chance für ein tolerantes Europa, in dem unterschiedliche gesellschaftliche Modelle ihren Platz haben. Ohne solche
Reformen droht allerdings ein weiterer Zerfall der EU auch nach dem Brexit.

Austritt/ Ausschluss
Wir setzen uns für verbindliche Regeln in den Europäischen Verträgen ein, die Austritt bzw. Ausschluss eines Mitgliedsstaates festschreiben.

Eine Erweiterung der EU
z.B. um die Türkei, der Länder des Westbalkans (Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo, Bosnien, Mazedonien) oder eine weitere Osterweiterung überfordert die Union und vergrößert die Risiken eines Auseinanderbrechens. Entsprechende Beitrittsverhandlungen sind daher umgehend zu beenden; bestehende Partnerschaften sollen davon unabhängig weiter gepflegt werden.

Selbstverpflichtung
Die EU muss sich verpflichten, Verträge, Richtlinien und Verordnungen nicht im Widerspruch zu den tragenden Grundsätzen der Verfassungen der Mitgliedsstaaten abzuschließen bzw. zu erlassen.

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