Weil SACHSEN nicht braun ist
BRANDENBURG Unterstützerunterschrift
Weil THÜRINGEN nicht braun ist

Haben Sie auch genug davon,

  • dass in der Öffentlichkeit anstatt über die anstehenden Probleme mehr über die sogenannte richtige Haltung gesprochen wird?
  • dass Kritik an Politikern und Parteien schnell als generelle Demokratieunfähigkeit abgetan wird?
  • dass unsere Erfahrungen mit dem Verlust von Freiheit und freier Meinungsäußerung, mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und der sprichwörtlichen Arroganz der Macht viel zu oft als rückständig deklassiert werden?

Die Zeit drängt – eine bürgerliche Wende der Vernunft braucht neben der berechtigten Kritik vor allem gute Ideen und kluge selbständige Köpfe, um bei den Europawahlen am 26. Mai (Programm hier) 2019 und den Landtagswahlen in Sachsen (1. September 2019) und Thüringen (27. Oktober 2019) die Weichen für freie und konservative Politik zu stellen.

Die blaue Partei #TeamPetry tritt bei diesen Wahlen erstmals an – unterstützen Sie uns heute mit Ihrer Unterschrift zur Europawahl (Formulare hier) und machen Sie mit, damit bürgerliche Vernunft in Deutschland und Europa wieder eine Stimme bekommen!

Ihre/ Eure Frauke Petry und das Team der blauen Partei/ Blauen Wende

Wahlprogramm

Präambel

Europawahlprogramm der Blauen Partei
Die Europäische Union ist in der Tradition des christlichen Abendlandes und der Erkenntnis der Unterschiedlichkeit ihrer Mitglieder und der daraus erwachsenden Stärke als Gemeinschaft souveräner Staaten gegründet worden. Diesen Geist muss sie wiederbeleben. Das Ringen um die besten Lösungen, das Miteinander vieler unterschiedlicher kultureller, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Modelle haben in Europa zu einer bis dahin nicht gekannten Blüte von Wirtschaft, Kultur und demokratischer Gesellschaft mündiger Individuen
geführt. Diese Unterschiede zu respektieren und zu bewahren, muss daher Ziel jeder europäischen Politik sein.

Verabschiedet am 12.01.2019 in Eisenach

Europäische Institutionen

Das Europäische Parlament
ist aufgrund seiner politischen Ineffizienz grundlegend zu reformieren und mit gewählten Vertretern der nationalen Parlamente zu besetzen. Dies gewährleistet die notwendige klare Zuordnung von Entscheidungen zu den politisch Verantwortlichen und beendet den aktuellen Zustand politischer Intransparenz. Es entfallen dadurch die Wahl des EU-Parlaments und die Diäten der EU-Parlamentarier. Europaausschüsse bestehen ohnehin in allen nationalen Parlamenten.

Die Europäische Kommission
welche bislang wesentlich ohne demokratische Legitimation und Kontrolle arbeitet, soll zu einer Dienstleistungsbehörde des Parlaments verkleinert
werden. Die Kommission überträgt ihre gesetzgeberische Initiative auf das Europäische Parlament.

Der Rat der Europäischen Union
bestehend aus Mitgliedern der nationalen Regierungen, soll zu einer Arbeitsebene mit Veto-Recht gegen Entscheidungen des Europäischen Parlaments fortbestehen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
muss in seiner Rechtsprechung streng auf Kernaufgaben der EU beschränkt werden. Wo Mitgliedsstaaten subsidiäre Aufgaben für sich beanspruchen
können, hat die Zuständigkeit des EuGH zu enden.

Wirtschaft und Handel

Der Freihandel
innerhalb des Unionsgebietes ist Kernaufgabe der Europäischen Union. Gemeinsame Standards sollten nach dem Vorbild der deutschen DIN-Norm erarbeitet werden. Die derzeitige Zwangsstandardisierung zu
Lasten des Mittelstands ist abzulehnen.

Der Freihandel mit Drittstaaten
muss im Rahmen rechtsstaatlicher Standards transparent organisiert werden. Die Errichtung und Zuständigkeit privater Schiedsgerichte außerhalb der
ordentlichen Gerichtsbarkeit lehnen wir ab.

Bürokratie
Wo die Europäische Union zusätzlichen administrativen Aufwand durch Dokumentations-, Antrags- und Erklärungspflichten schafft, schadet sie dem Handel.

Jede Subvention
aus europäischen Mitteln ist auf den Prüfstand zu stellen.

Die Zukunftsfähigkeit unseres Handwerks
sichern wir durch innovative Modelle, welche die Lebensleistungen unserer Meister sowie langjähriger Gesellen und Facharbeiter gleichermaßen berücksichtigen. Die europäische Freizügigkeit darf nicht zu Lohn- und Qualitätsdumping führen.

Moratorium
Wir fordern ein sofortiges Moratorium für die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das europäische Urheberrecht und die europäische
Pauschalreiserichtlinie.

Umwelt

Der Umweltschutz
bedarf gemeinsamer Anstrengungen, setzt aber valide und anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse voraus. Der Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland mit seinen Schlüsseltechnologien ist hierbei Voraussetzung und weiter auszubauen.

Zusammenleben in Europa

Zusammenarbeit
bei der Inneren Sicherheit, dem Grenzschutz, der Außenpolitik, der Wirtschafts- und Währungspolitik und der Verkehrspolitik ist anzustreben. Bei Gemeinschaftsversagen oder fehlenden Einigungen auf
diesen Gebieten, bleibt das Recht der Nationalstaaten zu eigenverantwortlichem Handeln aber unbenommen. Derzeit funktioniert die Zusammenarbeit auf keinem der genannten Felder zufriedenstellend. Insbesondere eigene deutsche Grenzkontrollen sind daher derzeit unerlässlich.

In der europäischen Asylpolitik
verhindert unter anderem das deutsche Individualrecht auf Asyl eine praktikable europäische Lösung.

Familien-, Kultur- und Gesellschaftspolitik
gehören nicht zum Aufgabenbereich der Europäischen Union, sondern sind von jedem Mitgliedsstaat selbst zu regeln.

Bildungsaustausch / Bologna-Prozess
Der Bildungsaustausch innerhalb der EU stellt gerade aufgrund der Unterschiedlichkeit der Bildungssysteme einen Mehrwert dar. Eine „Harmonisierung“ der Bildungsabschlüsse führt angesichts sehr unterschiedlicher gewachsener Bildungsstrukturen zu Defiziten in allen Staaten. Wir setzen uns daher für eine kritische Überprüfung des Bologna-Prozesses ein.

Währung, Haushalt und Sozialversicherungen

Deutsche Parallelwährung
Die Gemeinschaftswährung Euro besteht mit allen Risiken und Lasten für Deutschland und die anderen Währungspartner fort. Da jedes einzelne Land in diesem Währungsverbund ein Scheitern des Euro auslösen kann, muss Deutschland Perspektiven für eine selbstbestimmte Währungspolitik schaffen. Dies ist nicht innerhalb kurzer Zeit zu bewerkstelligen. Ausgangspunkt dafür kann eine deutsche Parallelwährung sein, die neben dem Euro als Referenzwährung für Löhne, Gehälter, Renten sowie Spareinlagen geschaffen wird. Ein einseitiger Euroausstieg ist in der aktuellen Lage ökonomisch wie politisch nicht sinnvoll.

Bargeld
Wir setzen uns für einen unbeschränkten Erhalt des Bargelds ein.

Europäische Verträge
Jede weitere Verletzung europäischer Verträge und den Ausbau der Transferunion durch ein Eurozonen-Budget lehnen wir ab.

Die Vergemeinschaftung europäischer Sozialversicherungen
lehnen wir ab. Sozialleistungen sind grundsätzlich durch die Mitgliedsstaaten für ihre jeweiligen Staatsbürger, unabhängig vom Wohnsitz, zu zahlen.

Die Steuerhoheit
muss in vollem Umfang bei den Mitgliedsstaaten verbleiben. Europäische Steuern höhlen das Prinzip der nationalen Eigenverantwortung weiter aus. Steueroptimierung durch Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer ist durch die Besteuerung nach Wertschöpfungsgrundsätzen entgegenzuwirken.

Chance zur Reform

Tolerantes Europa statt vertiefter Integration
Die strukturellen Gegensätze zwischen den EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Deutschland vs. Frankreich) einerseits und kulturelle Unterschiede zwischen den europäischen Regionen (Osteuropa, Mittel- und Nordeuropa, Süd- und Westeuropa) bieten ab 2019 die Chance für ein tolerantes Europa, in dem unterschiedliche gesellschaftliche Modelle ihren Platz haben. Ohne solche
Reformen droht allerdings ein weiterer Zerfall der EU auch nach dem Brexit.

Austritt/ Ausschluss
Wir setzen uns für verbindliche Regeln in den Europäischen Verträgen ein, die Austritt bzw. Ausschluss eines Mitgliedsstaates festschreiben.

Eine Erweiterung der EU
z.B. um die Türkei, der Länder des Westbalkans (Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo, Bosnien, Mazedonien) oder eine weitere Osterweiterung überfordert die Union und vergrößert die Risiken eines Auseinanderbrechens. Entsprechende Beitrittsverhandlungen sind daher umgehend zu beenden; bestehende Partnerschaften sollen davon unabhängig weiter gepflegt werden.

Selbstverpflichtung
Die EU muss sich verpflichten, Verträge, Richtlinien und Verordnungen nicht im Widerspruch zu den tragenden Grundsätzen der Verfassungen der Mitgliedsstaaten abzuschließen bzw. zu erlassen.

Europawahlprogramm zum Downloaden
Unterstützerunterschrift für den Wahlantritt der blauen Partei #TeamPetry
Ihre Unterschrift heute für unsere Wahlteilnahme und ein souveränes Deutschland in Europa.
  • Wir müssen als junge Partei insgesamt 4000 Unterschriften sammeln, helfen Sie uns diese Hürde zu nehmen. Wir sind dringend auf Ihre Mithilfe angewiesen.
  • Unterzeichnen Sie für sich, für Deutschland und ein tolerantes Europa!
  • Jetzt Formular ausfüllen und per Post an uns versenden. Es verbleiben uns nur noch wenige Tage!
Alle weiteren Informationen & Formulare hier:
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Unsere Kandidaten
Marcus Pretzell

Listenplatz 1

MARCUS PRETZELL

45 Jahre, verheiratet, 5 Kinder
Mitglied im Europäischen Parlament und Landtag NRW

Als blaue Partei müssen wir beitragen, Europa gemeinsam mit Partnern wieder toleranter zu machen. Toleranter gegenüber konservativer Gesellschaftspolitik, gegenüber unterschiedlicher Finanzpolitik im Rahmen unterschiedlicher Währungen, gegenüber selbstbestimmter Grenzpolitik und vor allem gegenüber politischen Stimmen, die den Verstand zum Maß ihrer Politik erheben und auf ideologische Scheuklappen verzichten.

Noch nie standen die Chancen so gut, dies gemeinsam mit Partnern aus Polen, Italien, Österreich, Ungarn und vielen anderen Ländern auch umzusetzen. Europa wird mit uns frei und konservativ.

Anette Schultner

Listenplatz 2

ANETTE SCHULTNER

45 Jahre, ledig, keine Kinder
Referentin Landtag NRW

Ich stehe ein für ein Europa befreundeter Vaterländer, das Subsidiaritätsprinzip und gegen eine Erweiterung und Vertiefung der EU.

Im Jahr 2018 veröffentlichte der Verlag „Stiftung Christliche Medien“ (SCM) mein Buch „Konservativ. Warum das gut ist“. Durch meine persönlichen Überzeugungen und meine langjährige politische Arbeit kenne ich das christlich-konservative Umfeld in Deutschland von innen und pflege ein ausgedehntes Netzwerk. Meine wichtigsten politischen Themen sind Familienpolitik, Lebensrecht und Bioethik. Besonders in diesen Zukunftsthemen bin ich sehr gut informiert und komme zu ihnen auch regelmäßig öffentlich zu Wort. Ich bin gewiss, dass ich Sie im EU-Parlament professionell und sachkundig vertreten kann.

Jaqueline Staat

Listenplatz 3

JACQUELINE STAAT

39 Jahre alt, 2 Kinder
Verwaltungsbetriebswirtin

Vor meinem Eintritt in die Blaue Partei war ich stets politisch interessiert aber parteilos. Die Auseinandersetzung mit den politischen Veränderungen in Europa, Deutschland und den Bundesländern erfüllt mich durchaus mit Sorge. Ein Zuschauen und Meckern ist für mich nicht länger hinnehmbar, deshalb habe ich mich entschlossen meine Ideen einzubringen, zu diskutieren und für diese zu kämpfen.
Eine starke Stimme in Europa für die Blaue Partei und für meine Heimat Thüringen zu sein, ist der Beweggrund meiner Kandidatur.
Ich setze mich für Unterschiedlichkeit der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten ein, da sie Europa bereichern. Master und Bachelor gehören auf den Prüfstand. Ich stehe für die Beibehaltung des Bargeldes, da es für den Nutzer ein Stück Freiheit ist. Eine Erweiterung der EU lehne ich ab, da diese die Risiken des Auseinanderbrechens der bestehenden Union vergrößert. Das muss verhindert werden.

Manfred Schmitz

Listenplatz 4

MANFRED SCHMITZ

65 Jahre, ledig, keine Kinder
Rechtsanwalt/ vereidigter Buchprüfer (selbstständig)

Ich bin aus tiefster Überzeugung begeisterter Europäer. Gerade deshalb sehe ich die dringende Notwendigkeit grundlegender Reformen der EU. Die Nationalstaaten müssen in ihrer Eigenständigkeit erhalten bleiben. Die Kosten der EU müssen auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden.

Unsinnige Regelungen wie die Datenschutzgrundverordnung oder CO2-Grenzwerte müssen aufgehoben und für die Zukunft verhindert werden. Mein besonderes Anliegen ist die Stärkung des Mittelstands. Ich verfüge über umfangreiche politische Erfahrung und kann mein Wissen aus über 35-jähriger Anwaltstätigkeit einbringen

Andrea Kersten

Listenplatz 5

ANDREA KERSTEN

53 Jahre, verheiratet, 2 Kinder
Dipl.-Ing. für Textiltechnologie
Aktuelle Tätigkeit: Sachverständige für Immobilienbewertung & Abgeordnete im Sächsischen Landtag

Von ihren ursprünglich guten Ansätzen über eine gemeinsame Wirtschaftsunion, einen gemeinsamen Binnenmarkt, ein stabiles, friedensstiftendes und kulturwahrendes Fundament aller EU-Mitgliedsländer zu schaffen, hat sich die Europäische Union weit entfernt.

Die Europäische Union ist nicht mehr in der Lage, ihre Arbeit transparent oder nachvollziehbar für ihre Bürger darzustellen. Sie wird vielerorts als bürokratieproduzierendes und steuergeldschluckendes Verwaltungskonstrukt wahrgenommen. Wirtschaftsunternehmen und Freiberufler formulieren, dass sie mittlerweile durch die Regelungsflut und -wut der EU am Arbeiten gehindert werden. Die EU muss sich dringend von innen heraus reformieren, um weiteren Schaden abzuwenden. An dieser Aufgabe möchte ich mitwirken.

Marco Gallina

Listenplatz 6

MARCO FAUSTO GALLINA

32 Jahre, verheiratet, 2 Kinder
Historiker, Autor, Freier Journalist

Weil ich in zwei Kulturen aufgewachsen bin, weiß ich, dass ein Europa ohne seine christlichen Wurzeln und seine kulturellen Traditionen nur eine tote bürokratische Idee bleibt, die sich über Verwaltungsregeln am Leben erhält. Das europäische Projekt muss sich auf sein Innerstes zurückbesinnen, transparenter und regionaler werden.